Your Vote: Netzpolitik und Digitalisierung in den Wahlprogrammen

10. August 2017 von in

Eigentlich sind Wahlprogramme die Quadratur des Kreises: Als Partei will ich meinen Wählern doch eigentlich vor der Wahl sagen, was ich erreichen möchte, wenn ich regiere. Zum anderen möchte ich aber so flexibel bleiben, dass ich mit anderen Parteien zusammenarbeiten und gleichzeitig auf Veränderungen in der politischen Landschaft mit neuen Vorschlägen reagieren kann. Dazu kommt, dass in einer Partei eine Vielzahl von Menschen mit unterschiedlichsten Interessen mitwirken, die irgendwie alle zusammengebracht werden wollen.

Gleichzeitig ist die Frage berechtigt, wozu man Wahlprogramme überhaupt noch braucht in Zeiten, in denen sich mit einem Facebook-Post mehr Menschen erreichen lassen, als je ein 250-seitiges Wahlprogramm auch nur ansatzweise lesen werden. Als Parteimitglied bekomme ich durch ein Wahlprogramm einen Überblick darüber, was meine Partei fordert und mit welchen Positionen ich in den Wahlkampf gehe. Was nicht heißen soll, dass ich mit jedem Punkt des Programms einverstanden bin! Fakt ist aber, dass niemand zu jedem Thema eine voll ausgearbeitete Meinung haben kann, weshalb ein eingedampfter Überblick gar nicht schlecht ist.

Als Wähler ist ein Wahlprogramm für mich eine Richtschnur, an der ich die Partei messen kann, wenn sie denn mal regiert. Bequemere Möglichkeiten hierfür sehe ich eigentlich nicht: Zumindest will ich mir nicht die Mühe machen, de Social-Media-Posts und Pressemitteilungen aller mehr oder weniger bedeutenden Politiker ständig und überall zu verfolgen und zu analysieren. Also haben Wahlprogramme zumindest noch eine gewisse Berechtigung – und sei es nur, weil man damit den Wahl-O-Mat mit Thesen füttern kann – dazu an anderer Stelle mehr.

Netzpolitik und Digitalisierung

Da aber eigentlich wirklich niemandem zuzumuten ist, sich durch die Wahlprogramme aller Parteien zu wühlen, folgt ein Überblick über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Parteien – heute zum Thema „Netzpolitik und Digitalisierung“. Grundlage sind die Programme der Parteien, die ernsthaft Chancen haben, im September im Bundestag zu landen: CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne, FDP, AfD.

Was diesen Themenkomplex angeht, müssen sich die Parteien wohl am meisten vorwerfen lassen, dem Zeitgeist hinterherzuhinken. Sieht man sich die Vielzahl und Komplexität der Probleme an, bräuchte eigentlich jede Partei ein eigenes Wahlprogramm für Internet und Digitalisierung – oder gleich eine eigene Partei? Ein bisschen vermisse ich die Piraten! Gleichzeitig lassen sich hier viele Dinge nicht allein politisch lösen, da eine Vielzahl von Akteuren auf diesem Gebiet agiert und eingebunden werden muss. Das gilt aber mittlerweile eigentlich für jedes Themengebiet, ist also keine wirkliche Rechtfertigung für mangelnde Vorschläge. Trotzdem konzentrieren sich eigentlich alle Parteien zuallererst auf die Probleme, die sich relativ leicht, nämlich finanziell, lösen lassen:

Schnelles Internet für alle, Bildungs-Clouds & digitalisierte Arbeitswelt

So findet sich die Forderung nach schnellem Internet für alle in allen Programmen, sogar bei der AfD. Wer die Bevölkerung wann wie mit welcher Geschwindigkeit versorgen will, ist eine Detailfrage. Interessanter ist, dass auch bei diesem eher drögen Thema die allgemeine politische Ausrichtung der Parteien klar erkennbar ist:

Für die Linke ist natürlich auch das Recht auf schnelles und bezahlbares Internet Teil der sozialen Frage und soll unabhängig vom Einkommen und sozialen Hintergrund gewährt werden – wozu dann auch die Forderung passt, alle Telekommunikationsnetze in öffentliches Eigentum zu überführen. Grüne und FDP dagegen interessieren sich eher für die „digital economy“, Start-ups und Unternehmensgründer. CDU/CSU loben sich in ihrem Programm hauptsächlich für das, was beim Breitbandausbau bereits passiert ist, und die SPD sorgt sich vor allem darum, dass ländliche Gebiete den Anschluss nicht verlieren.

Zugleich fordern irgendwie auch alle, dass Bildung auf digitalen Füßen stehen soll: CDU/CSU möchten „Bildungs-Clouds“ – irgendwas mit Vernetzung, denke ich – und eine bessere Ausstattung von Schulen und Hochschulen erreichen, FDP und Linke die digitale Kompetenz von Lehrkräften und Schülern verbessern – und diese mit der notwendigen Hardware ausstatten. Zielrichtung der SPD ist darüber hinaus die Digitalisierung und Vernetzung von Hochschulen – zum Beispiel als „Open University“ auch für Menschen ohne Abi.

Spannender wird es beim Thema „Digitalisierung in der Arbeitswelt“: Für CDU/CSU und FDP stehen hier erwartungsgemäß wirtschaftliche Gesichtspunkte im Vordergrund, SPD, Grüne und Linke sorgen sich vor allem um den Schutz der Beschäftigten in Zeiten maximaler Flexibilität (Grüne: „Die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmt“, Linke: „Digitalisierung schafft prekäre Arbeitsverhältnisse“, SPD: „Verbraucher- und Datenschutz stärken“). Eigentlich die klassische Links-Rechts-Trennung.

Datenschutz, Straftaten im Netz & Überwachung

Beim Datenschutz bekommt man das Gefühl, dass eigentlich niemand so recht weiß, wie man die Leute vor sich selbst und der Sammelwut sozialer Netzwerke und staatlicher Dienste schützen kann – jedenfalls sind Vorschläge jenseits von Verschlüsselungstechnologie und Schutz gegen illegale Zugriffe eher spärlich.

Das Thema „Hate Speech und Straftaten im Netz“ wirft wohl momentan die spannendsten Probleme auf: Da Union und SPD erst im Sommer ein Gesetz verabschiedet haben, das sozialen Netzwerken weitreichende Melde- und Löschpflichten auferlegt, von dem aber noch niemand genau weiß, ob es a) irgendetwas bringt und b) verfassungskonform ist, findet sich in ihren Programmen dazu eher wenig.

Die FDP fordert eine konsequentere Strafverfolgung im Netz und möchte hierfür die Behörden personell und finanziell besser ausstatten, sieht ansonsten aber die Netze selbst in der Pflicht, Strategien für den Umgang mit Hass-Postings zu entwickeln. Auch die Linke lehnt jede staatliche Sperr- und Überwachungsstruktur ab und will staatliche Aktivität auf die Strafverfolgung beschränkt sehen. Spannend bei den Grünen ist vor allem der Vorschlag einer Kennzeichnungspflicht für „Social Bots“, hinter denen keine realen User stehen – unabhängig von der praktischen Umsetzbarkeit setzen sie sich als einzige Partei wenigstens programmatisch mit diesem Problem auseinander.

Alles in allem lässt sich beobachten, dass zwar mittlerweile alle Parteien des politischen Mainstream auf das Thema Digitalisierung gestoßen, aber von der Vielzahl an Problemlagen immer noch überfordert sind. Vielleicht wurden die Piraten also doch zu früh verbrannt…

AFD?

Zum Schluss noch ein paar Worte zur AfD – und ich verspreche, es wird das einzige Mal sein, dass diese Partei eine Sonderbehandlung bekommt. Wir haben lange überlegt, ob wir die AfD in die Betrachtung der Parteiprogramme einbeziehen, und uns dafür entschieden:

Zum einen ist die AfD (leider!) immer noch nicht so offensichtlich unwählbar, dass man sie von vorneherein als bedeutungslos à la NPD abtun könnte. Dafür überlegen sich immer noch zu viele Leute (zwischen sechs und neun Prozent), sie tatsächlich zu wählen. Zum anderen bin immer noch der, vielleicht naiven, Ansicht, dass es hilft, sie bei ihren „Inhalten“ oder eben dem Mangel daran zu stellen, ohne aber über jedes Stöckchen zu springen, das die AfD einem hinhält.

Bezogen auf das heutige Thema fällt mir das leicht: Die Wörter „Digitalisierung“, „Datenschutz“, „Soziale Netze“ kommen auf 76 Seiten Programm gar nicht, „Internet“ und „Breitband“ genau zweimal vor. Spricht für sich, denke ich.

 

 

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