Bundestagswahl 2021: Das sagen die Parteien zu Klimawandel und Umwelt

22. Juli 2021 von in

Die Bundestagswahl steht in wenigen Wochen an. Am 26. September entscheidet sich nicht nur, wer der neue Bundeskanzler oder die neue Bundeskanzlerin wird, sondern mit unserer Wahl bestimmen wir, wer von den großen Parteien die nächsten vier Jahre regiert. Oder auch: wer über unsere Zukunft bestimmt. Denn nie war eine Wahl vielleicht so entscheidend, so zukunftsträchtig. Es geht nicht mehr nur um wirtschaftliche oder sozialökonomische Entscheidungen, sondern um unseren Planeten und welche Schritte Deutschland gehen will, um den Klimawandel zu bremsen oder zu stoppen.

„Wer wird Kanzler*in -Armin Laschet oder Annalena Baerbock?“, lautet oft die Frage. Längst ist die Kandidatenwahl in den Medien omnipräsent, Inhalte dagegen weniger. Die Grünen stehen irgendwie für Klima, Armin Laschet für die Wirtschaft. Und der Rest? Ist ahnungslos. Zumindest in der Außenwahrnehmung. Und so ist es wichtig, sich genau mit den Inhalten und Wünschen der einzelnen Parteien auseinanderzusetzen. Was plant die CDU/CSU in der nächsten Legilaturperiode? Haben die Grünen noch eine andere Agenda als den Klimawandel? Was sagt die FDP zur Rente und die SPD zum Thema Europa? Und wofür steht Die Linke? Und was denkt eigentlich die AfD?

Wir haben uns für euch einmal die Wahlprogramme der Parteien, die im Bundestag sitzen, angesehen und wollen euch in den nächsten Wochen kurz und knapp die Inhalte dieser vorstellen. Euch zu den wichtigsten Themen einen Überblick verschaffen und aufzeigen, wie welche Partei zu welchem Themenschwerpunkt steht. Wir sehen uns die Wahlprogramme der Grünen, CDU/CSU, SPD und FDP sowie der Linken an. Auch die Position der AfD möchten wir nicht aussparen, um ein umfassendes Bild der Wahlprogramme abgeben zu können.

So könnt ihr euch ein gutes Bild ganz abseits der Personen-Diskussion machen und hoffentlich am 26. September zur Wahlurne gehen. Denn eines ist klar: Wählen müssen wir dieses Jahr alle.

Klimawandel und Umwelt – die Themen für unsere Zukunft

Allerspätestens nach der schrecklichen Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sollte uns allen klar sein: Der Klimawandel existiert. Und wenn wir jetzt nichts dagegen tun, sind Bilder wie die von vergangener Woche bald Alltag. Und so ist das Thema Klima und Umweltschutz ein wichtiges in der diesjährigen Bundestagswahl. Fast alle Parteien haben das erkannt und auch das Thema auf ihre Agenda gesetzt.

Die Grünen

Für die Grünen steht der Klimawandel an erster Stelle. Es ist ihr Steckenpferd, Annalena Baerbock und ihr Team machen das zur großen Wahlkampfagenda. Geplant haben die Grünen ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“. Das Klimaziel soll langfristig angehoben werden. Heißt: 70 Prozent weniger Treibhausgase sind das Ziel im Jahr 2030 (als 1990). Derzeit liegt das Ziel noch bei „nur“ 55 Prozent. Außerdem wollen die Grünen, dass der CO2-Preis für Verkehr und Wärme ab 2023 60 Euro pro Tonne beträgt. Auch das Thema Kohleausstieg liegt den Grünen am Herzen: Statt erst 2038 auszusteigen, soll Deutschland bereits 2030 Schluss machen. Bis 2030 will die Partei den „Strombedarf vollständig aus Erneuerbaren Energien decken“, bis 2050 soll auch der Bedarf für Heizenergie und Mobilität aus Erneuerbaren Energien kommen. Beim Thema Landwirtschaft schreibt die Partei in ihrem Wahlprogramm: „Einer der größten Artenkiller ist die industrialisierte Landwirtschaft, besonders der flächendeckende massive Einsatz von Gülle und Pestiziden“, das soll eingeschränkt werden. Plastikmüll will die Partei reduzieren, etwa beim „unnötigen Einsatz von Mikroplastik in Kosmetikprodukten“. Beim Thema Massentierhaltung und Tierversuche positionieren sich die Grünen klar: Sie sind dagegen. Und zu guter Letzt: Geht es nach den Grünen, sollen ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Wer eines kauft, soll gefördert werden.

CDU/CSU

Bei einer Pressekonferenz gab Armin Laschet vergangene Woche zu Protokoll, dass sein Bundesland am meisten für den Klimawandel tue. Was zwar zahlentechnisch irgendwie stimmt, vorausgesetzt man schaut auf bestimmte Zahlen, aber auch einen faden Beigeschmack hat: Denn Nordrhein-Westfalen hat auch die meisten Emissionen. Sprich: NRW muss auch mehr tun, als andere Bundesländer. CDU und CSU haben erkannt, ohne Klimaschutzziele geht es nicht in die nächste Legislatur. Die Union ließ zaghaft verlauten, ebenfalls den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis zum Jahr 2030 reduzieren zu wollen. Laut Wahlprogramm plant die CDU/CSU Klimaneutralität für das Jahr 2040, spätestens aber Mitte des Jahrhunderts. Gleichzeitig soll Deutschland weiterin ein Industriestandort sein. Spitzenkandidat Armin Laschet sagte in einem Interview, man wolle versuchen, einen parteiübergreifenden Konsens – vor allem mit den Grünen – zu finden.

FDP

Die FDP will den Emissionshandel schnellstmöglich auf alle Emissionen ausweiten. So sollen Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien geschaffen werden. Das bedeutet auch: Den Weg zur Klimaneutralität überlässt die Partei „dem Erfindergeist“ in Technik und Wissenschaft. Die Erderwärmung soll laut FDP auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden. Außerdem strebt sie einen weltweit einheitlichen CO2-Preis an. So könne gemeinsam mehr erreicht werden. Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote sowie ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren lehnt die FDP ab. Stattdessen setzt sie im Wahlprogramm auf alternative Kraftstoffe, innovative Verkehrskonzepte wie E-Mobilität sowie neue Ideen für die Landwirtschaft.

SPD

Die SPD schließt sich den Parteien an und will Deutschland bis 2045 klimaneutral machen. Außerdem sollen bis 2030 15 Millionen Elektroautos auf die Straße gebracht werden. Außerdem träumt die Partei davon, dass jeder von uns einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr hat. Geplant sind laut SPD dafür Modelle wie das 365-Euro-Ticket oder den ticketfreien Nahverkehr. Neue kommunale Busse und Bahnen sollen bis 2030 klimaneutral fahren. Menschen sollen wieder mehr vom Auto oder Flugzeug auf die Bahn umsteigen, Die SPD will deshalb das Zugfahren in Europa günstiger machen. Strom soll spätestens bis zum Jahr 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien kommen. Gleichzeitig will die Partei einen beschleunigten Ausbau  der Stromnetze, Bahnstrecken, Wasserstoffleitungen und Ladesäulen für Elektroautos. Im Kampf gegen (Plastik-)Müll sollen laut SPD künftig die Produzenten selbst die Rechnung tragen. In der Landwirtschaft soll der Einsatz von Dünger und Pestiziden reduziert werden, auch ein staatliches Tierwohllabel steht zur Debatte. Und sonst so auf dem Wahlprogramm: natürlich das Tempolimit.

Die Linke

Oberster Punkt auf der Klima-Agenda der Linken: Atomkraftwerke abschalten und den Kohleausstieg bis spätestens 2030 umsetzen. Fossile Energien sollen bis 2035 durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Ihr Ziel: Klimaneutralität bis 2035 für Deutschland. Die Linke will bis 2030 über 100.000 Arbeitsplätze im Bereich „Erneuerbare Energien“schaffen. Außerdem im Wahlprogramm: Kurzstreckenflüge sollen gegen Zugfahrten ersetzt werden. Ihr Plan ist es, dass bis 2030 kaum mehr ein Auto benötigt wird, sogar von autofreien Innenstädten ist die Rede. Ähnlich zur SPD will Die Linke ein Tempolimit – auf Autobahnen 120 km/h, auf Landstraßen 80km/h – und innerorts nur mehr 30 km/h. Verbrennungsmotoren bei Autos soll es ab 2030 gar nicht mehr geben, dafür aber günstige Tickets für den öffentlichen Nahverkehr.
Verbieten will die Partei den Anbau, Handel und Import gentechnisch veränderter Pflanzen, das Klonen von Tieren, Tiertransporte über vier Stunden sowie Pflanzenschutzmittel.

AfD

Den derzeitigen Klimaschutzplan für 2050 von der Bundesregierung lehnt die AfD ab. Oder anders gesagt: Den Klimawandel gibt es für diese Partei nicht. Denn geht es nach der AfD soll die CO2-Besteuerung abgeschafft werden. Grundsätzlich will die AfD über Klima-Vorkehrungen diskutieren. Windkraftanlagen soll es laut AfD nur noch dort geben, wo es weder Mensch noch Tier gestört werden. Die Alternative für Deutschland spricht sich für das Auto als Fortbewegungsmittel aus und hält auch von einem Tempolimit nichts. Einen besseren Schienenausbau unterstützt sie dennoch. Es brauche eine „optimale Taktung von Bus-, Bahn- und Vernetzung mit dem Flugverkehr“. Und sonst so? Strom soll aus Kohleabbau kommen oder Kernkraftwerken.

Disclaimer: Natürlich sind die Wahlprogramme der einzelnen Parteien noch sehr viel ausführlicher. Wer noch mehr nachlesen will, kann dies direkt auf den Parteiseiten. Unsere Quellen sind alle öffentlich einsehbaren Parteiprogramme von Grüne, CDU/CSU, FDP, SPD sowie Die Linke und AfD sowie die Zusammenfassung von Bundestagswahl – die Parteiprogramme und WAZ .

 

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3 Antworten zu “Bundestagswahl 2021: Das sagen die Parteien zu Klimawandel und Umwelt”

  1. Huhu,
    auch wenn es vielleicht kleinlich rüberkommt – es gibt keine Dirketwahl des Bundeskanzler und deshalb wählen wir ihn im September auch nicht. Das ist Aufgabe des Parlaments.
    Als Politikwissenschaftlerin hänge ich mich an sowas immer auf ;)

    • Huhu Carolin,
      Da hast du natürlich recht :) ich formuliere es mal um – die Wahl steht dieses Jahr einfach so sehr im Fokus der neuen Person, da fühlt es sich schon fast wie eine direkte Wahl an :)

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