Europawahl 2019: Die wichtigsten Fakten

23. Mai 2019 von in

Noch vier Tage dann wählen wir das neue EU-Parlament. Wer noch keine Briefwahl beantragt hat, muss am Sonntag also ins Wahllokal. Doch was wählen wir da überhaupt? Warum ist diese Wahl so wichtig? Und was entscheidet die EU eigentlich jeden Tag so für uns?

Wer noch immer keine Ahnung hat und im EU-Wahlwahnsinn nicht durchblickt, bekommt jetzt nochmal alle wichtigsten Fakten serviert. Denn: Die Wahlbeteiligung muss diesmal hoch sein, wir jungen Menschen müssen unsere Zukunft in die Hand nehmen und mit unserer Stimme genau die Menschen ins EU-Parlament schicken, die in unserem Sinne Entscheidungen in Brüssel treffen. Nicht wählen ist keine Option, also den Artikel lesen, sich informieren und am Sonntag das Kreuzchen setzen.

Was ist der Unterschied zwischen der EU und Europa?

Europa ist der geographische Begriff für unseren Kontinent. Mittlerweile ist Europa aber auch fast schon ein Lebensgefühl. Europa steht für Frieden, für Wohlstand und Zusammenhalt. Damit dies weiterhin vorangetrieben wird und auch Lösungen für Probleme gefunden werden, ist die Europäische Union zuständig. Die EU ist ein Zusammenschluss von 28 Mitgliedsstaaten, die gemeinsam politische, wirtschaftliche wie soziale Fragen für unseren Kontintent klären wollen.

Wer sind die 28 Mitgliedsstaaten der EU?

28 Mitgliedsstaaten hat die EU, insgesamt wohnen in ihr eine halbe Milliarde Menschen. Zu den Mitgliedsstaaten zählen – mit Deutschland – Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, Portugal, Kroatien, Österreich, Ungarn, Dänemark, Norwegen, Schweden, die Niederlande, Belgien, Polen, die tschechische Republik, Slowenien, Irland, Estland, Finnland, Griechenland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Rumänien sowie die Slowakei und Zypern. Nicht alle Mitgliedsstaaten haben auch die europäische Währung, hier sind es nur 19 Staaten.

Warum gibt es die EU?

Die Europäische Gemeinschaft gibt es bereits seit dem Zweiten Weltkrieg. Nach den Jahren des Krieges wurde die Europäische Gemeinschaft geschaffen, um die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Sinne zu fördern. Grundgedanke war es, dass die Länder, die untereinander Handel treiben, Regeln und Verständigungen brauchen, um Konflikte zu vermeiden, wenn Geld fließt und somit eine Abhängigkeit entsteht. Sie beruht auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, das heißt, alle Handlungen der Europäischen Gemeinschaft gründen auf Verträgen, auf die sich alle EU-Mitgliedsstaaten geeinigt haben. Die EU, wie wir sie heute kennen, gibt es seit November 1993. Hier schlossen sich zwölf Staaten zur Europäischen Union zusammen. Ziel der EU ist es, in wirtschaftlichen, politischen und sozialen Fragen zusammenzuarbeiten und den Wohlstand der EU-Bürger sowie Frieden zu garantieren.

Seit der Einführung des Euros und einer einheitlichen Währung ist diese Verbindung noch stärker geworden, sie wurde sichtbarer, auch für uns EU-Bürger. Heute ist die EU quasi nicht mehr nur eine Zusammenarbeit, sondern viel mehr ein Grundgedanke, dass Länder gemeinsam Entscheidungen füreinander treffen und die Bürger zusammenwachsen.

Welche Rechte habe ich als EU-Bürger?

Als EU-Bürger darf ich das EU-Parlament wählen und somit mitbestimmen, wer über die Zukunft Europas bestimmt. Außerdem besteht die Möglichkeit, mit den deutschen Abgeordneten in Kontakt zu treten und Petitionen einzureichen, die dann vom EU-Parlament besprochen werden. Außerdem haben wir auch nioch die Möglichkeit, eine Bürgerinitiative zu starten und so die EU-Kommission aufzufordern, an einem neuen Gesetzesvorschlag zu arbeiten. Ganz abgesehen davon, dass man als EU-Bürger in alle EU-Staaten ohne Grenz- sowie Passkontrolle reisen darf, dort leben wie arbeiten kann und sich auf unserem Kontinent so frei wie kaum wo anders bewegen kann.

Wen oder was wählen wir am kommenden Sonntag?

Zusammen mit der EU-Kommission, die Gesetze initiiert, und dem Rat der Europäischen Union entscheidet das EU-Parlament über die europäischen Gesetze. Wir wählen am kommenden Sonntag letzteres, das EU-Parlament. 751 Abgeordnete sitzen im EU-Parlament, das alle fünf Jahre gewählt wird. Die Zahl der Abgeordneten, die das jeweilige Land entsendet, richtet sich nach der Einwohnerzahl. Deutschland als einwohnerstärkstes Land bildet somit die größte Anzahl an Abgeordneten im EU-Parlament. Das Spannende: Innerhalb des Parlaments gibt es keine Opposition, es werden viel mehr Mehrheiten aus den jeweiligen Fraktionen zu den verschiedenen Themen gebildet. Mindestens drei Fraktionen müssen sich bei einem Thema zusammenschließen, um eine Mehrheit zu haben.

Zudem hängt von der Wahl das wichtigste Amt der EU ab. Das Parlament wählt formal den Kommissionspräsidenten, der aber vorher von den Staats- und Regierungsschefs der Mitgliedsstaaten im so genannten Europäischen Rat vorgeschlagen wird. Wer dort vorgeschlagen wird, hängt direkt von der Europawahl ab. In der Regel wird der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion vorgeschlagen.

Welche Parteien stehen zur Wahl?

Deutschland stellt 96 Sitze, zur Wahl stehen Abgeordnete der CDU/CSU, SPD, Grüne, Der Linke sowie FDP und AfD. Aber auch kleinere Parteien wie Die freien Wähler oder Die Partei stehen zur Auswahl. Wer noch unsicher ist, welche Partei am ehesten seinen Vorstellungen entspricht, kann den Wahlswiper nutzen, um eine Richtung zu bekommen. Eine Übersicht aller bundesweit zu wählenden Parteien gibt es hier.

Was hat die EU bisher für uns entschieden?

Eine der jüngsten Entscheidungen der EU war das Gesetz gegen Einweggeschirr und Wegwerfprodukte. Alle Wegwerfprodukte aus Kunststoff sollen ab 2021 in der EU verboten sein. Dazu zählen Plastikbesteck, Strohhalme, Wattestäbchen, aber auch Getränkeverpackungen aus Polystyrol. Auch Artikel 13 war eine Entscheidung der EU, genauso wie beispielsweise Ende 2010 die EU entschied, dass Menschenhändler*innen härter bestraft werden. Ihr seht: Die EU hat oft das große Ganze im Blick, trifft Entscheidungen, die nicht nur einzelne Bürger*innen betreffen, sondern eben uns alle.

Welche Themen werden in der Zukunft wichtig sein?

Jede Wahl ist wichtig, doch gerade in Zeiten des aufkeimenden Rechtpopulismus, einer verschärften Migrations-Lage und dem bevorstehendem Klimakollaps ist diese Europawahl wohl so wichtig wie nie. Der Klimawandel ist nicht mehr zu ignorieren, hier müssen die EU-Staaten in Zukunft gemeinsam Entscheidungen treffen, die a) den Klimawandel verlangsamen, b) uns EU-Bürger politisch in die Schranken weisen und c) auch Lösungen finden, was ein Klimakollaps und die daraus resultierende Klimaflüchtlingswelle betrifft. Migration wird weiterhin ein wichtiges Thema sein, auch hier sollte das EU-Parlament künftig nach Lösungen suchen, die über das Ignorieren der schrecklichen Situation im Mittelmeer hinausgeht.

Weitere Themen sind die Landwirtschaft und die daraus resultierende Agrarpolitik, Digitalisierung und die Zukunft der EU. Denn auch der Brexit steht bevor – ein großer und einschneidender Schritt für das Projekt Europa.

Aber läuft doch eh schon alles super, oder?

Ja und Nein. Europa ist das größte Friedensprojekt seit dem Zweiten Weltkrieg und doch steht die EU vor großen Herausforderungen. Neben dem Klimawandel und allerlei Innovationen durchzieht ein Rechtsruck den Kontinent. Rechtspopulisten kommen an die Macht, auch der Brexit führt dazu, dass das Projekt Europa in Schieflage gerät. Hier braucht es Stabilität und weise Entscheidungen. Auch braucht es endlich Lösungen, um die Flüchtlingsproblematik vor Spanien, Italien und Griechenland gemeinsam zu bewältigen und das Massen-Ertrinken im Mittelmeer vor den Toren Europas endlich zu beenden.

Wenn wir wollen, dass hier humane sowie rationale wie gute Entscheidungen für uns und unsere Zukunft getroffen werden, müssen wir wählen. Den Parteien die Stimme geben, denen wir vertrauen und die in unserem Sinne in der Zukunft agieren. Vote, and vote wisely!

Wer noch unsicher ist, wen er wählen soll: Der Wahlswiper und Your Vote Matters helfen bei der Entscheidungsfindung. Nicht wählen ist keine Option.

Photocredit: Unsplash.com

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4 Antworten zu “Europawahl 2019: Die wichtigsten Fakten”

  1. Hey danke Antonia – ist so wichtig, dass auf allen Kanälen informiert wird. U d Deine Zusammenfassung ist besonder gut aufgebaut.
    Liebe Grüße, Katharina

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