Kolumne: Das heiße Eisen – Rechts und links sind nicht „gleich schlimm“

In den letzten Jahren hat sich ein Trend bei all jenen Menschen durchgesetzt, die sich selbst als Teil der sogenannten Mitte, als politisch liberal und „gemäßigt“ verstehen: Immer, wenn man die Gelegenheit dazu hat, muss man betonen, dass man „gegen jeden Extremismus“ sei. Immer, wenn man Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte verurteilt, muss man auch erwähnen, dass ja „linke Chaoten“ auch ganz schön schlimm sind. Immer, wenn man „NSU“ sagt, muss man auch „Antifa“ sagen. Es ist ein Narrativ, das bei Wähler*innen von sogenannten Parteien der Mitte gut ankommt, denn es scheint zu sagen: Hier ist jemand gewissenhaft, hier will jemand die Dinge mit Vernunft klären statt mit Gewalt, hier ist jemand immun gegen Ideologie. Und so wurden Antifa und Neonazis jahrelang auf Podien, in Talkshows und in Medien in dieselben Töpfe geworfen, bis es wirklich bei jedem angekommen war: Linkschaoten, Rechtschaoten – zwei Zutaten des selben gefährlichen Extremismus-Eintopfes.

Man könnte ganze Bücher mit derartigen Vergleichen füllen, aber der springende Punkt ist: Es bringt uns nicht weiter. Denn Rechtsextremismus und Linksextremismus sind keine Spiegel voneinander; sie stellen zwei völlig unterschiedliche Phänomene mit völlig unterschiedlichen politischen Ideologien, unterschiedlichen Vernetzungspraktiken und Strukturen dar. Sie sind auch nicht im gleichen Maße menschenfeindlich, denn Nazis träumen ja bekanntlich in den allermeisten Fällen davon, dass eben nicht die Würde aller Menschen unantastbar bleiben soll – Linke hingegen definieren sich in den meisten Fällen über diese Forderung und richten ihre Wut gegen das System, nicht gegen bestimmte Menschengruppen. Das letzte Mal, dass eine linksextremistische Gruppe in Deutschland über Leichen ging, ist über 40 Jahre her. Dass Politik und Medien diese einfache Tatsache so gekonnt ignorieren, wenn mal wieder der schwarze Block und der NSU in einem Atemzug genannt werden, dann bedient das die sogenannte Hufeisentheorie.

Ein heißes Eisen

Die Hufeisentheorie geht davon aus, dass das politische Spektrum einer Gesellschaft mit einem Hufeisen vergleichbar ist. Politische Kräfte sollen sich nur dadurch unterscheiden, dass sie den Staat und seine Ordnung entweder akzeptieren oder ablehnen. Heißt: Es gibt die Mitte, leichte Tendenzen nach links oder rechts, und eben die Extremist*innen – die sich gegen diese Mitte richten. Das war’s. Die linken und rechten Ränder werden so als zwei Geschmacksrichtungen desselben Extremismus verstanden.

wenn ein paar jugendliche in stuttgart schaufenster eintreten, gibt es eine staatskrise und eine wochenlange integrationsdebatte. wenn nazis den reichstag stürmen, muss die politik die coronamaßnahmen einfach ein bisschen besser kommunizieren.

— Cihan Sinanoğlu (@canoX1925) August 30, 2020

Unser Problem heißt Rassismus

Für Parteien der sogenannten Mitte hat die Idee des politischen Hufeisens die Folge, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD in gleichem Maße als unerhört empfunden wird eine mit der Linkspartei. Oder eben manchmal – wie in Thüringen – sogar naheliegender erscheint, da FDP und AfD sich zumindest auf derselben Hälfte des Hufeisens befinden. Dass die AfD, anders als die Linke, eine menschenverachtende und undemokratische Propaganda betreibt, wird dann plötzlich nebensächlich. Und das ist brandgefährlich. Nicht nur für politische Parteien, sondern für uns alle.

In Zeiten, in denen Nazis sich in Deutschland immer sicherer fühlen, sich zunehmend radikalisieren, Politiker*innen bedrohen und Menschen töten, sollten wir alles daran setzen, diese Situation nicht länger zu verharmlosen. Und dazu gehört es auch, aufzuhören, zwei komplett unterschiedliche Phänomene ständig gegeneinander aufzuwiegen. Denn schmeißt man G20-Demonstrant*innen und Menschen wie Tobias R. – der in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven erschoss – in einen Topf, dann führt das letztlich zur Verharmlosung rechter Gewalt. Ein kaltblütiger Mord ist nicht das selbe wie ein brennendes Auto. Björn Höcke ist nicht auf einer Stufe mit Bodo Ramelow. Und Linksextremismus ist nicht „genauso schlimm“ wie Rechtsextremismus. Solange wir weiter damit beschäftigt sind, Äpfel mit Birnen zu vergleichen und die politische Mitte sich nicht entscheiden kann, was von beiden sie nun schlimmer findet, wächst das Rassismusproblem in Deutschland immer weiter. Es wird Zeit, dass wir uns diesem endlich wirklich zuwenden.

 

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Ein Beitrag geteilt von Scheidé Révoltée (@scheiderevoltee) am Feb 20, 2020 um 4:18 PST